Page 860 - EMUGE

Allgemeine Geschäftsbedingungen · General Sales Conditions

Hinweis: Please note:
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie If you want specifi c General Sales Conditions for your own country,
bei der für Sie zuständigen Landesvertretung anfordern. please ask your local contact.

I. Allgemeines 2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Be-
1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger rücksichtigung der gesetzlichen Ausnahme-
diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte Selbst be lieferung. Sich abzeichnende fälle – nach Fälligkeit eine angemessene
vertrag liche Vereinbarungen zugrunde. Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als Frist zur Leistung und wird die Frist nicht
Abweichende Einkaufsbedingungen des Be- möglich mit. eingehalten, ist der Besteller im Rahmen
stellers werden auch durch Auftragsannahme 3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt
nicht Vertragsinhalt. Liefer gegenstand bis zu ihrem Ablauf das berechtigt. Er verpfl ichtet sich, auf Verlangen
Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Werk des Lieferers verlassen hat oder die des Lieferers in angemessener Frist zu
erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht
Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftrags- Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit Gebrauch macht.
bestätigung des Lieferers zustande. eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer
2. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kosten- bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestim-
Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die
men sich ausschließlich nach Abschnitt VII. 2
voranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen Meldung der Abnahmebereitschaft. dieser Bedingungen.
körperlicher und unkörperlicher Art – auch in
elektronischer Form – Eigentums- und 4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des
Ur heberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, IV. Gefahrübergang, Abnahme
zugänglich gemacht werden. Der Lieferer die der Besteller zu vertreten hat, so werden 1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn
verpfl ichtet sich, vom Besteller als vertraulich ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Liefergegenstand das Werk verlassen hat,
bezeichnete Informationen und Unterlagen der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen er-
nur mit dessen Zustimmung Dritten zugäng- die durch die Verzögerung entstandenen folgen oder der Lieferer noch andere Leistun-
lich zu machen. Kosten berechnet. gen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung
3. Muster werden nur gegen Berechnung Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers und Aufstellung, übernommen hat. Soweit
ver zögert, so ist der Lieferer berechtigt, nach
geliefert. Setzung und fruchtlosem Ablauf einer ange- eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. messenen Frist, anderweitig über den Liefer- den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss
Änder ungen bedürfen der Schriftform. gegenstand zu verfügen und den Besteller unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise
mit angemessen verlängerter Frist zu nach der Meldung des Lieferers über die
Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.
II. Preis und Zahlung beliefern. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen
1. Die Preise gelten mangels besonderer Verein- 5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf eines nicht wesentlichen Mangels nicht ver -
barung ab Werk einschließlich Verladung im höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder weigern.
Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und sonstige Ereignisse, die außerhalb des 2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand
Entladung. Zu den Preisen kommt die Um- Einfl ussbereiches des Lieferers liegen, bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die
satzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen zurückzuführen, so verlängert sich die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die
Höhe hinzu. Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird Gefahr vom Tage der Meldung der Versand-
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die dem Besteller den Beginn und das Ende bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller
derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
Zahlung ohne jeden Abzug á Konto des über. Der Lieferer verpfl ichtet sich, auf Kosten
Lieferers zu leisten. Berechnet wird die 6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom des Bestellers die Versicherungen abzuschlie-
jeweilige Liefermenge. Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die ßen, die dieser verlangt.
3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht gesamte Leistung vor Gefahrübergang end- 3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den
gültig unmöglich wird. Der Besteller kann da-
dem Besteller nur insoweit zu, als seine Ge- rüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn Besteller zumutbar.
genansprüche unbestritten oder rechtskräftig bei einer Bestellung die Ausführung eines
festgestellt sind. Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein V. Eigentumsvorbehalt
4. Das Recht des Bestellers, mit Gegen- berechtigtes Interesse an der Ablehnung der 1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem
ansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderun-
aufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als der Besteller den auf die Teillieferung entfal- gen des Lieferers gegen den Besteller aus
sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt lenen Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt der Geschäftsverbindung einschließlich der
sind. bei Unvermögen des Lieferers. Im Übrigen gilt künftig entstehenden Forderungen, auch aus
Abschnitt VIII.2. gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen
III. Lieferzeit, Lieferverzögerung während des Annahmeverzuges ein oder ist Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinba- der Besteller für diese Umstände allein oder dann, wenn einzelne oder sämtliche
rungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Forderungen des Lieferers in eine laufende
durch den Lieferer setzt voraus, dass alle Gegenleistung verpfl ichtet. Rechnung aufgenommen wurden und der
kaufmännischen und technischen Fragen Saldo gezogen und anerkannt ist.
zwischen den Vertrags parteien geklärt sind 7. Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel-
und der Besteller alle ihm obliegenden dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
Verpfl ichtungen, wie z.B. Beibringung der berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädi- der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegen-
erforderlichen behördlichen Bescheinigungen gung zu ver langen. Sie beträgt für jede volle standes nach Mahnung berechtigt und der
oder Genehmigungen oder die Leistung einer Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber Besteller zur Herausgabe verpfl ichtet.
Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Auf Grund des Eigentumsvor behalts kann der
so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung Lieferer den Liefergegenstand nur herausver-
Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Ver- nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß langen, wenn er vom Vertrag zurück getreten
zögerung zu vertreten hat. genutzt werden kann. ist. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
860